In einer am 13.2.2024 veröffentlichten Umfrage sprechen sich etwa zwei Drittel der Deutschen für ein Tempolimit aus. Doch Herr Dr. Wissing von der FDP erklärt am 2.4.24 in einem Interview gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die Bürger mehrheitlich kein Tempolimit wollten. Die wissenschaftlich errechneten Zahlen zur dadurch erreichbaren Einsparung an CO2-Emissionen stellt er – natürlich ohne jeglichen Beleg – einfach in Frage und meint weiter: „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können.“
Offensichtlich ist Herrn Wissing der Unterschied zwischen Politik und Populismus nicht so richtig klar. Walter Scheel hat den einst treffend erklärt:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
In welcher Partei war Walter Scheel doch gleich? Ups.
Politiker*innen werden gewählt, um das richtige zu tun und nicht, um der Mehrheitsmeinung zu folgen. Sonst bräuchten wir sie gar nicht. Obwohl also die Mehrheit für ein Tempolimit ist, sollte nicht das die Entscheidung beeinflussen. Entscheidungsgrundlage müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur CO2-Einsparung durch ein Tempolimit sein. In einer neuen Studie wurde dieser Einspareffekt gerade deutlich nach oben korrigiert. Neben der Einsparung von CO2 würde auch die Zahl der Verkehrstoten deutlich sinken und – noch viel wichtiger – die Zahl der durch Kollisionen getöteten Tiere. Denn auch diese Opferzahl korreliert mit der gefahrenen Geschwindigkeit.
Am 30.11.2023 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Koalition zur Vorlage von Sofortprogrammen zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr verpflichtet. Die wirkungsvollste sofort umsetzbare Maßnahme im Verkehrssektor ist ein Tempolimit, und das würde nicht einmal etwas kosten.
Da die Wissenschaft den Aussagen von Herrn Dr. Wissing klar widerspricht, erklärt er uns noch, dass er zudem befürchte, dass nach Einführung eines Tempolimits mehr Menschen auf Landstraßen durch die Dörfer fahren würden. Ja nee, is klar, das geht ja dann mit Tempo 80 und innerorts Tempo 30 viel schneller als mit 130 km/h über die Autobahn zu schleichen.