Gestern, am 30.1.23, wurde bekannt, dass Robert Habeck und das Bundeskabinett neue Regelungen für den beschleunigten Ausbau der Windkraft gebilligt haben. Demnach sollen künftig in vielen Fällen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen nicht mehr nötig sein. Auch EU-Vorgaben der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie werden außer Kraft gesetzt.
Sollte dies so kommen, wäre das eine Katastrophe für den Artenschutz in Deutschland. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagt dazu: „Erneut wird der Schutz für bedrohte Tierarten als Begründung für zu langsame Verfahren missbraucht.“
Warum wird nicht an anderer Stelle, z.B. bei den Baugenehmigungen beschleunigt? Warum werden nicht mehr Bearbeiter*innen für die Anträge eingestellt? Ganz einfach: Weil der Artenschutz (noch) keine Lobby hat, andere Lösungen teurer kämen und Herrn Habeck die Natur offensichtlich in seiner Rolle als Wirtschaftsminister völlig egal ist.
Dass Herr Habeck noch dreist versichert, „dass der Artenschutz dennoch wichtig ist und bleibt“, ist der blanke Hohn und eine Bankrotterklärung für den ehemaligen grünen Umweltminister.
Im übrigen verstehe ich nicht, warum eine völlig andere Lösung des Problems hierzulande noch nicht einmal thematisiert wird. Der vermeintliche Konflikt Windkraft versus Artenschutz ist eigentlich ein Scheinkampf, es gibt längst andere Lösungen, die keinen einzigen Vogel und keine Fledermaus töten.
Wenn man nur einen Bruchteil des Geldes, mit dem Deutschland die Erforschung der Kernkraft subventioniert hat und immer noch subventioniert, in die Windkraftforschung stecken würde, wären viele andere Möglichkeiten CO2-neutraler UND umweltverträglicher Energieerzeugung längst serienreif.
Ekkehard Mantel
Links:
Spanien: Windparks ohne Rotoren
https://www.klimareporter.de/strom/habecks-windkraft-gesetz-heizt-naturschutz-konflikt-an